Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.12.1988 - 22 W 95/88 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,4702) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Stillschweigende Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts; Vergleich; Kosten; Begründung des Kostenbeschlusses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1989, 919
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Brandenburg, 19.04.1995 - 1 W 2/95
Wirkung einer zwischen den Parteien eines gerichtlichen Vergleichs geschlossenen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 24.07.2002 - 30 W 13/02
Kostenentscheidung nach Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich; Verzicht …
Entgegen der jedenfalls früheren Auffassung anderer Senate des OLG Hamm, ein Rechtsmittelverzicht liege bereits dann vor, wenn sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich über den prozessualen Anspruch einigen, dem Gericht die Kostenentscheidung übertragen und zugleich auf deren Begründung verzichten (OLG Hamm [22. Zivilsenat] MDR 1989, 919; OLG Hamm [20. Zivilsenat] NJW-RR 1993, 827; OLG Hamm [12. Zivilsenat] NJW-RR 1994, 1407) hält der erkennende Senat daran fest, dass ein Rechtsmittelverzicht unmissverständlich erklärt werden muss (OLG München JurBüro 1981, 892; OLG Köln KostRspr BRAGO § 9 Nr. 43, zumindest tendenziell auch: OLG Hamm [9. Zivilsenat] NJW-RR 2000, 212). - OLG Hamm, 03.12.1999 - 19 W 138/99 Zwar wird darin teilweise in der Rechtsprechung die schlüssige Vereinbarung eines Verzichts auf das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gesehen (OLG Hamm 29. ZS. NJW-RR 1996, 509; OLG Hamm 12. ZS. NJW-RR 1994, 1407; OLG Hamm 20. ZS. NJW-RR 1993, 827; OLG Hamm 33. ZS MDR 1989, 919; OLG Brandenburg NJW-RR 1995, 1212).
- OLG Hamm, 04.06.1999 - 9 W 9/99
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Gerichts wegen fehlender …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar